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Bürokratie hat aktuell einen schlechten Stand. Das war mal anders. Das zu ändern, gelingt nicht rückwärtsgewandt und nicht mit Appellen und Kampagne. Ein neuer Spin ist wichtig, der Interessen – Institutionen – Kultur in Bewegung bringt.
Interessen. Die Bürgerinnen und Bürger geben den Anstoß. Von ihren Bedürfnissen geht alles aus. Die Verwaltungsakteure verfolgen gemeinsame Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Institutionen. Verwaltungsregeln eröffnen Handlungsspielräume. Und sie hegen sie ein. Beides gehört zusammen.
Kultur. Die Verwaltungskultur entscheidet, was aus diesen Spielräumen wird.
Aspekt 1:
Wenn das staatliche Haushaltwesen ein echtes Wesen ist mit eigenem Bedarf, der jährlich gemeldet wird, dann sind die Beauftragten für den Haushalt sein ökonomisches Gewissen, das ökonomische Gewissen unseres Staates.
Formal ist das in § 9 BHO und in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu diesem Paragrafen geregelt.
In der Neunerrunde findet Austausch statt. Wie gelingt es, die Gesamtbelange des Bundes- bzw. der Landeshaushalte zur Geltung zu bringen und wie kann den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen werden. (vgl §9 BHO/LHO)
